AGB



1. Geltungsbereich

Die nachstehend aufgeführten Liefer- und Zahlungs-bedingungen gelten für alle ab März 2014 abgeschlossenen Verträge.
Entgegenstehende oder hiervon abweichende Einkaufs-bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Bestellung oder Annahme der Ware erkennt der Käufer diese Liefer- und Zahlungsbedingungen an.


2. Allgemein

2.1 Vertragsangebote sind in alle Teilen unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich ein verbindliches Angebot abgegeben wird.
2.2 Alle Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2.4 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Käufer nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.
2.5 An Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie sind vom Käufer vertraulich zu behandeln und dürfen Dritter nicht zugänglich gemacht werden.


3. Lieferung

3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, haben wir im Falle der vereinbarten Versendung das seinerseits zur Erfüllung des Vertrages erforderliche getan, wenn wir die Ware rechtzeitig zum Versand gebracht, bzw. im Falle vereinbarter Abholung durch den Käufer, diesem die Ware als Abholbereit gemeldet haben.
3.2 Der Beginn einer vertraglich vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass alle vom Käufer zu übergebenden und zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen, Informationen, Materialien sowie alle erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse uns rechtzeitig und mit dem erforderlichen Inhalt bzw. in der vereinbarten Beschaffenheit übergeben werden.
3.3 Der Lauf der vereinbarten Lieferfrist wird durch Umstände gehemmt, welche unsere Leistung verzögern, sofern diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für alle Fälle höherer Gewalt.
3.4 Kommen wir mit einer Lieferung in Verzug, so hat der Käufer uns eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist und vorangegangener Ablehnungsandrohung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz-ansprüche stehen dem Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur im Rahmen von Punkt 6 zu.


4. Gefahrenübergang

Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung von Liefergegenständen geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem wir die Ware dem Spediteur oder dem Frachtführer übergeben haben oder in dem wir den Käufer über die Versandbereitschaft informiert haben. Das gilt auch, wenn wir die Kosten der Versendung an den Bestimmungsort übernommen haben.


5. Untersuchungspflicht, Mängelrüge, Gewährleistung

5.1 Der Käufer hat die Ware bei Entgegennahme auf erkennbare äußere Beschädigung zu überprüfen. Wird ein solcher Umstand festgestellt, hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten. Im Falle der Versendung ist bei dem Beförderer eine Tatbestands-aufnahme zu veranlassen, die uns unverzüglich zu übersenden ist.
5.2 Mängel der gelieferten Ware hat der Käufer uns schriftlich mitzuteilen. Bei offensichtlichen Mängeln muss die vorgenannte Mitteilung innerhalb von 8 Tagen nach der Ablieferung bzw. Entgegennahme der Ware uns zugehen, andernfalls ist eine Gewährleistung für den offensichtlichen Mangel ausgeschlossen.
5.3 Für Mängel der gelieferten Ware leisten wir im Rahmen der gesetzlichen Fristen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Recht zur Selbstbeseitigung des Mangels und auf Ersatz des dadurch bedingten Kostenaufwandes steht dem Käufer dagegen in keinem Fall zu.
5.4 Schlägt die von uns gewählte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages, die Herabsetzung der Vergütung verlangen, oder dass ihm anstelle der mangelhaften Ware eine mangelfreier geliefert wird. Letzteres gilt nicht in den Fällen, in denen ein individuell bestimmter Gegenstand gekauft wurde.
5.5 Gewährleistung übernehmen wir bei unseren Artikeln für sachgemäße Ausführung auf die Dauer von 12 Monaten im Einschicht-Betrieb* ab Versandtag, dergestalt, dass wir für alle Teile, deren vorzeitiges Defektwerden auf Konstruktions-, Arbeits- oder Materialfehler zurückzuführen ist, bei freier Rücksendung der defekten Stücke nach Rödermark, kostenlos Ersatz ab Rödermark liefern, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Wir haften nicht für Schäden durch natürliche Abnutzung oder unrichtige Behandlung. * Im 2-Schicht-Betrieb verringert sich der Gewährleistungszeitraum auf 6 Monate, im 3-Schicht-Betrieb auf 4 Monate.


6. Haftungsbegrenzung

6.1 Eine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, besteht für uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen nicht.
6.2 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.3 Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, bei den Verletzungen von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen.


7. Preise

7.1 Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
7.2 Sollten wir Steuern, Zölle oder ähnliche Aufwendungen durch Lieferungen in das Ausland zu tragen haben oder sollten nach Vertragsabschluss Gebühren oder Steuern, eingeführt oder erhöht werden, so sind diese vom Besteller zusätzlich zu tragen.


8. Zahlung

8.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig.
8.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen.
8.3 Bei Teillieferungen wird für jede Lieferung eine Rechnung ausgestellt, die entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu zahlen sind.
8.4 Werden uns Umstände bekannt, die den Schluss auf schlechte Vermögensverhältnisse des Käufers zulassen oder seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen aus allen bestehenden Verträgen mit dem Käufer auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Käufer einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum.
9.2 Ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb ist nicht mehr gegeben, wenn der Käufer die Zahlungen einstellt, ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitete ist oder ein uns gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest geht.
9.3 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
9.4 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Wert bemisst sich nach unseren Verkaufspreisen.


10. Abtretungsverbot

10.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unser Einverständnis Rechte aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.


11. Sonstiges

11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.2 Erfüllungsort, für alle Verbindlichkeiten aus den von uns mit dem Käufer abgeschlossen Verträgen, ist Seligenstadt.
11.3 Gerichtsstand ist Offenbach.
Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen werden hiermit ungültig.